Bürgermeister Brandl verstößt gegen die bayerische Gemeindeordnung 

"

Jeder Mensch macht Fehler", so die Aussage der Leserbriefschreiberin Frau Haundel.  

FAKT IST: Der Erste Bürgermeister Brandl hat bewusst die Vorschriften der BayGO (Bayerischen Gemeindeordnung) ignoriert.  

 

Was hat sich ereignet? Warum hat sich eine kleine Gruppe von Stadträten (Stadträtin Aurelia Pelka, Stadtrat Armin Jechnerer und die Freien Wähler) dem Gruppendruck einer Stadtratsmehrheit nicht gebeugt? Sie haben aus Verantwortung für die Finanzen der Stadt Herrieden dagegen gestimmt, eine rechtwidrige Vorgehensweise des 1. Bürgermeisters abzusegnen!

 

FAKT IST:  Der Ersten Bürgermeister  Brandl hat in den Haushaltsjahren 2011 und 2012 Beträge in Höhe von 23.740,50 €bzw. 28.738,50 €, insgesamt 52.479,00 € für Beratungkosten an die Firma Arf GmbH ausbezahlt. Der Gesamtbetrag verteilte sich auf 7 Rechnungen. Stadtratsbeschlüsse dazu lagen nicht vor. Schriftliche Verträge lagen hierfür ebenfalls nicht vor.

 

Die Rechtsaufsichtbehörde, das Landratsamt Ansbach, hat diese Vorgehensweise als rechtswidrig beanstandet. Insbesondere war die Vorgehensweise des Ersten Bürgermeister Brandl nicht durch Art 37Abs.1 GO (Gemeindeordnung des Freisstaates Bayern, BayGo) gedeckt. Die Ausgaben waren auch nicht nach Art 37 Abs. 2 GO gedeckt.

FAKT IST: Das Handeln des Ersten Bürgermeisters Brandl war nicht durch die BayGO gedeckt. Diese regelt die Rechte und Pflichten des Bürgermeisters und des Stadtrates. Nach diesen auch den Bürgermeister bindenden Vorschriften, durfte er ohne Zustimmung des Stadtrates diese Ausgaben nicht tätigen. Es steht damit fest, dass der Erste Bürgermeister seine Vermögensbetreuungspflicht gegenüber der Stadt Herrieden verletzt hat und gegen das Gemeindeverfassungsrecht verstoßen hat (siehe Schreiben des LRA Ansbach vom 01.07.2013).

 

Deshalb musste der Stadtrat nachgenehmigen. Der Stadtrat hat dies in seiner Mehrheit getan. Stadträtin Aurelia Pelka und Stadtrat Armin Jechnerer haben dieser nachträglichen Genehmigung nicht zugestimmt.

Grund hierfür war, dass sich der Erste Bürgermeister für seine Vorgehensweise nicht entschuldigt hat. Es handelt sich hierbei um einen groben Verstoß gegen die BayGo.

Er sieht seinen Fehler nicht ein. Der Erste Bürgermeister muss die Spielregeln des Gesetzes beachten, wie jeder andere auch.

Die Bürger müssen darauf vertrauen können, dass die Gesetze auch von einem Bürgermeister eingehalten werden, und nicht nur als Formfehler abgetan werden.

Aufgedeckt wurde der Verstoß vom Rechnungsprüfungsausschuss. Die Angelegenheit zeichnet ein beredtes Bild von Bürgermeister Brandls Amtführung.

 

Das neue konzept!