Breitbandinitiative Herrieden

FAKT IST: Das BürgerForumHerrieden will zeitnah einen schnellen Internetzugang für alle Anwohner Herriedens und seiner Außenorte! Dies soll binnen Jahresfirst und zu finanziell vertretbaren Konditionen geschehen.

Andere Kommunen im Landkreis Ansbach machen vor, wie es geht.

 

FAKT IST: Der Bürgermeister hat zusammen mit einer Stadtratsmehrheit ein Modell auf den Weg gebracht, das zunächst nur einzelne Ortsteile berücksichtigt. Es ist unklar, wann alle Anwohner Herriedens vom schnellen Internet profitieren können. Der Investitionsaufwand für die Stadt Herrieden wird mehrere Millionen Euro betragen, ohne dass hierfür Fördergelder des Freistaates Bayern abgegriffen werden können.

 

Breitbandinitiative in Herrieden - die unendliche Geschichte

oder ein Fass ohne Boden?

 

EIN RÜCKBLICK

 

PROJEKTBEGINN – Phase 1:

8. Januar 2012: Am Stichtag wird die Quote von 72% abgeschlossener Verträge klar verfehlt. Ca. 60% der Haushalte haben einen Vertrag (Bindungsfrist: 2 Jahre) gezeichnet. -> Ab dem 9. Januar 2012 gibt es überhaupt keinen gültigen Vertrag.

Zur Erinnerung: Den Nutzern wird 50 Mbit (im Up- und Download) garantiert. Die geschätzten Kosten für die Stadt Herrieden würden sich auf 10,2 Mio. Euro belaufen. Dies soll durch Hausanschlüsse (FTTH) und mit Hilfe einer Betreibergesellschaft  (HUON) realisiert werden.

 

NACHJUSTIERUNG – Phase 2:

2012: Gründung einer Genossenschaft

  • Ziel: Bereitstellung der Hardware (=passives Netz), d.h. Bau des Lehrrohr- und Glasfasernetzes
  • Geplante Finanzierung: Anteile der Genossen
  • Geplante Refinanzierung: Vermietung des Netzes an die Betreiberfirma
  • Problem: Die Zielvorgabe –2,5 Mio. Euro Eigenkapital zu erreichen, wird klar verfehlt.
  • Vorhandenes Defizit: Anteil der Genossen (350.000 Euro) + Anteil der Stadt Herrieden (500.000 Euro) = 850.000 Euro. Es fehlen also 1,65 Mio. Euro zur Realisierung des Genossenschaftsmodells.

Auch dieser Anlauf scheitert, nicht zuletzt auch deshalb, weil keine Bank bereit ist, diesem Geschäftsmodell ein Kredit zu gewähren, obwohl sogar die Stadt Herrieden für dieses Projekt einen Blanko-Scheck (sog. Patronatserklärung) in Millionenhöhe auszustellen bereit ist.

 

ZWISCHENBILANZ:

Spätestens nach der Insolvenz des Projektpartners Sacoin wird folgendes beschlossen:

  • Auflösung der Genossenschaft
  • Zurückzahlung der Genossenschaftsanteile 
  • Übernahme der bis zu diesem Zeitpunkt verbauten Leerrohre
  •  Liquidation der GmbH

Bis zu diesem Zeitpunkt hat die Stadt Herrieden ca. 900.000 Euro in die Breitbandinitiative investiert!

 

NEUAUSRICHTUNG– Phase 3:

Sitzung des Stadtrates vom 9. Oktober 2012 (siehe Protokoll Punkt 4.1)  

Ein Vertreter der Telekom stellt in der Sitzung vor, welche Möglichkeiten sich der Stadt Herrieden in Zusammenarbeit mit der Telekom bieten:

 

  • Schnelles Internet für alle Herrieder durch FTTC
  • Erwartete Fertigstellung innerhalb 12 Monate für ganz Herrieden
  • Festpreis, keine zusätzlichen Kosten für Wartung, Instandhaltung etc.
  • „Nachteil“: Netz gehört nicht der Stadt, sondern der Telekom
  • Kosten für FTTC 3.000.000 €, davon Anteil der Telekom (1/3) 1.000.000 € , Fördermittel Freistaat Bayern bis 500.000 € (damaliger Stand, heute bis zu 950.000 Euro!), verbleiben für die Stadt Herrieden 1.500.000 €

Sondersitzung des Stadtrates am Mittwoch, 6. Februar 2013: (siehe Protokoll Punkt 5, Beschluss 3): Einstimmiger Beschluss für FTTC (= Glasfaser bis zum Verteilerkasten)

 

ÜBERRASCHENDE ENTWICKLUNGEN – Phase 4: (Stand: Januar 2014)

Nach europaweiter Ausschreibung erhält die Firma „bisping&bisping“ den Zuschlag.

Folgendes soll nun umgesetzt werden:

 

  • Realisierungvon FTTH (Glasfaser bis ins Haus) und FTTC (Glasfaser bis zum Verteiler) ineinzelnen Strängen
  • Mieteinnahmen für die Stadt erst ab dem 501. FTTH-Vertrag: nur Internetanschlüsse sind relevant, TV- oder Tel-Anschlüsse genügen nicht!
  • Anschlussgebühr pro Haushalt: 199 Euro
  • Alle Kosten für die Realisierung der Glasfaser bis zu den einzelnen Verteilerkästen übernimmt die Stadt Herrieden ohne Gegenleistung des Betreibers.
  • Bisping&bisping erhält von der Stadt Herrieden garantiert 700.000 Euro, egal ob 500 Internet-FTTH-Verträge zustande kommen oder nicht!
  • Wirtschaftlichkeit spielt keine Rolle mehr!
  • Die Bewohner in der Stadt Herrieden erfahren keine Verbesserung!
  • Der Stadtrat entscheidet nun nach und nach, welche Ortsteile zunächst bedient werden: Eine Mehrheit der Stadträte hat sich für den Strang „Elbersroth“ (mit angrenzenden Ortschaften) ausgesprochen. Alle anderen Ortsteile bleiben zunächst außen vor.

 

BILANZ

Der Bürgermeister lehnte mit einer Mehrheit den überfraktionellen Antrag der Stadträte Herzog, Jechnerer, Pelka und Winkler ab, den vorgelegten Businessplan durch ein entsprechendes Büro bzw. den kommunalen Prüfungsverband prüfen zu lassen. Dies wäre aus Verantwortung gegenüber dem städtischen Haushalt, dessen Einnahmen die Bürger erwirtschaften, dringend geboten!

 

Das jetzt angestrebte Verfahren verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz! In der ersten Phase werden ausschließlich einzelne Ortsteile versorgt, die Kernstadt bleibt vollständig außen vor. Ob im Laufe der Zeit alle Ortsteile angeschlossen werden können, kann nicht garantiert werden. Ob Bechhofen wie geplant, tatsächlich zusammen mit Herrieden das Breitbandprojekt realisiert, ist noch unklar.

 

Es ist unverantwortlich, dass der Bürgermeister zusammen mit einer Mehrheit der Stadträte nicht bereit ist, sich ein Beispiel an den umliegenden Gemeinden zu nehmen. Diesen ist es schon längst mit geringem finanziellem Aufwand und in Zusammenarbeit mit etablierten Kommunikationsunternehmen gelungen, die Bevölkerung mit schnellem Internet zu versorgen.

 

Ebenso ist es unverantwortlich, dass mit dem jetzt eingeschlagenen Weg, Fördergelder der bayerischen Staatsregierung von bis zu 950.000 Euro nicht bezogen werden.

Es muss das Ziel sein, allen Haushalten in Herrieden den Zugang zur schnellen Datenautobahn zu ermöglichen. Dazu ist es nicht notwendig, alle Haushalte mit einem Breitbandhausanschluss zu versehen, wie man an den Beispielen in der Nachbarschaft (Ansbach, Aurach und Feuchtwangen) sehen kann. Eine Aufrüstung der Verbindungen bis zu den Verteilerkästen wäre in einem ersten Schritt vollkommen ausreichend und in Kooperation mit einem etablierten Telekommunikations-unternehmen auch finanzierbar.

 

Das Argument, Herrieden würde dabei investieren, ohne einen Gegenwert zu erhalten verfängt nicht! Im Gegenteil: Wenn Herrieden nicht in Besitz des Breitbandnetzes ist, muss auch nicht die Stadt im Fall von technischen Problemen haften. Für einen störungsfreien Betrieb ist dann nämlich das Telekommunikationsunternehmen zuständig.

 

Selbstverständlich ist FTTH die beste technische Lösung. Das heißt, immer wenn Tiefbauarbeiten, Straßenrenovierungen und –sanierungen vorgenommen werden, muss stets ein Leerrohr für den endgültigen Ausbau verlegt werden. Aber nur auf diese Weise ist ein vollständiger FTTH-Ausbau zu verantworten. 

 

Das neue konzept!