Aus dem Stadtrat berichtet

Armin Jechnerer
Aurelia Pelka
Arnold Pelka
Klaus Lohbauer
Armin Jechnerer
Aurelia Pelka
Arnold Pelka
Klaus Lohbauer

März 2016 - Die Stadträte des BFH im Interview:

Die vergangene Kommunalwahl liegt nun schon zwei Jahre zurück. Welche Bilanz können die Stadträte des BürgerForums nach dieser Zeit ziehen?

Armin Jechnerer: Wir verfolgen stringent, was wir in unserem Wahlkampf versprochen haben, nämlich sachorientierte Politik mit Konzepten. Nicht Parteiinteressen, sondern das Gemeinwohl und die Zukunftschancen nachfolgender Generationen sind für uns dabei entscheidend.

 

Welche Handlungsspielräume stehen einer Fraktion in der Opposition  überhaupt zur Verfügung?

Aurelia Pelka: Natürlich tut sich die Mehrheitsfraktion grundsätzlich leichter, ihren politischen Willen durchzusetzen. Doch viele der Themen, die wir im Wahlkampf angesprochen haben, werden im Stadtrat diskutiert und immer wieder auch in unserem Sinn beschlossen.

 

In welchen Bereichen wurden denn politische Ideen des BürgerForums aufgegriffen und umgesetzt?

Arnold Pelka: Von großer Bedeutung war ohne Zweifel unser Antrag vom Oktober 2014 auf Verlegung der Stadtratssitzungen in barrierefreie Räumlichkeiten. Dass wir nun seit August 2015 tatsächlich im Pfarrheim tagen, signalisiert: Alle Bürgerinnen und Bürger sind willkommen. Niemand ist ausgeschlossen. Das schafft Transparenz! In diesem Punkt konnten wir unser politisches Ziel durchsetzen ...

 

Klaus Lohbauer: … und ganz nebenbei auch noch die Raumnot im Rathaus entschärfen. Wir freuen uns sehr, dass durch die Umbaumaßnahme — aus dem ehemaligen Sitzungssaal wurden Büros — auf geschickte und kostengünstige Art und Weise verbesserte Arbeitsbedingungen für unsere Verwaltungskräfte geschaffen werden konnten.

 

Ist denn dann die vom BürgerForum favorisierte Verlegung des Rathauses in das alte Schloss überhaupt noch ein Thema?

Armin Jechnerer: Unbedingt! Denn nur wenn man das ganze Quartier bei den Planungen rund um das Schloss ins Kalkül zieht, kann eine finanzierbare, zukunftsfähige und bürgerorientierte Gesamtlösung gefunden werden. Fakt ist:  

  • Um eine kostenintensive Sanierung des jetzigen Rathauses wird man in den nächsten Jahren nicht herumkommen. 
  • Die laufenden Unterhaltskosten, die nach der Renovierung des Schlosses auf die Stadt zukommen,  werden Schätzungen zufolge bis zu 500.000 Euro jährlich betragen.
  • Da bislang keine andere überzeugende Nutzung gefunden wurde, können diese laufenden Kosten unterm Strich signifikant nur dadurch gesenkt werden, dass das gesamte Rathaus ins Schloss verlegt wird.

 

Und was wird aus dem historischen Rathaus? Kann man denn ohne Weiteres ein solchesGebäude umwidmen oder gar veräußern?

Aurelia Pelka: Die Historie unseres Stadtschlosses dokumentiert den Wandel der Geschichte: Vom Verwaltungssitz zur Brauerei hat das Areal mehrfach eine Umwidmung erfahren. Die Grundsteinlegung des heutigen Rathauses, das als königlich bayerisches Amtsgericht erbaut wurde, geht auf das Jahr 1901 zurück. Das jetzige Ratsgebäude wird erst seit 1944/45 als solches genutzt, vorher war das Rathaus von 1835-1944 im sogenannten Brothaus (jetzt Friseursalon) untergebracht.  

 

Klaus Lohbauer: Am Ende ist entscheidend, was herauskommt. Und interessanterweise wurde im ersten Gutachten, das die Stadt in Auftrag gegeben hat, genau die Mischnutzung von Rathaus und Gastronomie mit Biergarten empfohlen. Ein „internationales Kongresszentrum“, das von der Stadtspitze anschließend ins Spiel gebracht wurde, ist nicht das, was die Herrieder mehrheitlich wollen.  

 

Armin Jechnerer: Gleichzeitig wurden die Bundesfördermittel für die „denkmalgerechte Sanierung des Stadtschlosses mitstadtgeschichtlichem Museum“ genehmigt. Ein echtes Museum als integraler Bestandteil des neuen Nutzungskonzepts wurde ebenfalls vom BürgerForum von Anfang an gefordert. Diesen sucht man in der genehmigten Beschlussvorlage aus der Stadtratssitzung vom Januar 2015 jedoch vergeblich.

 

Arnold Pelka: Außerdem ist es den Bürgerinnen und Bürgern sehr schwer vermittelbar, dass das gesamte Dachgeschoss der ehemaligen Brauerei versiegelt werden soll! Wenn man schon mit hohem finanziellen Aufwand eine solche Sanierung durchführt und das Rathaus nach dem Willen der Stadtratsmehrheit nicht ins Schloss umzieht, dann muss der Steuerzahler möglichst viel davon haben: ein Kletterraum zum Bouldern mit angeschlossenem Fitnesscenter würde beispielsweise ideal passen und zweifelsohne stark nachgefragt werden.  Auch andere Nutzungen sind freilich denkbar, doch die Versiegelung des riesigen Daches ist sicher nicht die sinnvollste Lösung!

 

Welche politischen Themen wird das BFH in der nächsten Zeit in den Stadtrat einbringen?

Armin Jechnerer: Seit Jahren ist immer wieder die Redevon einem Verkehrskonzept, aber außer einer Verkehrszählung, die nun schon Jahre zurückliegt, ist wenig geschehen: Eine Stadt, die sich Barrierefreiheit auf die Fahnen geschrieben hat, muss dafür sorgen, dass Straßen keine unüberwindbaren Barrieren darstellen. Eine Ampel am Rathaus stellt keine befriedigende Lösung des Problems dar.

Unsere Forderung nach Temporeduzierung in der Innenstadt dagegen würde nicht nur die Sicherheit für Fußgänger erhöhen, sondern gleichzeitig die Lärmbelästigung für die Anwohner reduzieren. Dies muss ein Aspekt des Verkehrskonzeptes sein, das erarbeitet und umgesetzt werden muss.

 

Arnold Pelka: Doch auch beim Thema Verkehr freuen wir uns, dass eine wichtige Forderung des BürgerForums aus unserem Wahlkampf dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann mit auf den Weg gegeben wurde: Spätestens wenn der sechsspurige Ausbau der Autobahn kommt, brauchen wir intelligenten Lärmschutz!

 

Klaus Lohbauer: Das sind wir unserer Bevölkerung auch in Neunstetten und in den anderen Ortsteilen nahe der Autobahn schuldig. Selbstverständlich bleiben wir auch bei der Fair-Trade-Initiative weiter am Ball. Das BürgerForum wird weiterhin Ideen einbringen und Initiativen unterstützen, damit der Gedanke des FairenHandel(n)s in Herrieden umgesetzt wird.   

 

Welche stadtpolitischen Entwicklungenwerden vom BFH kritisch bewertet?

Armin Jechnerer: Es ist mittlerweile deutlich geworden, dass keine andere Kommune im gesamten Landkreis dem einzigartig teuren Herrieder Breitbandmodell gefolgt ist und dass andererseits der Ausbau mit schneller Glasfaser in der Region dennoch flächendeckend erfolgt.Gleichzeitig konnten in Herriedenzentrale Versprechen nicht eingehalten werden:

  • Ursprünglich war den Bürgerinnen undBürgern ein symmetrisches Paket versprochen worden, also eine identischeDownload– und Upload-Rate!
  • Tatsächlich bietet Breitband Herrieden selbst beim teuersten Paket max. 5 Mbit imUpload an.  Außerdem hat die Mehrheit derHaushalte in den großen Ortsteilen wie Rauenzell und Neunstetten keinenGlasfaser-Hausanschluss erhalten.
  • Obwohl ca. 6 Mio Euro ausgegeben wurden,finanziert die Stadt — von wenigen Ausnahmen abgesehen — auch im  Kernort Herrieden keineGlasfaser-Hausanschlüsse!

Arnold Pelka: Vor diesem Hintergrund bekommt der Wunsch der Stadtratsmehrheit, ein Kommunalunternehmen zu gründen, einen unangenehmen Beigeschmack. Denn durch die Auslagerung defizitärer Posten (z.B. Breitband, Sanierung der Wasserversorgung Rauenzell) aus dem normalen Haushalt lassen sich Schulden elegant „verstecken“. Das BürgerForum wird diese Planungen kritisch begleiten!

 

Vielen Dank für dasGespräch!

Lesen Sie auch das Interview von Dezember 2015: 

Vier Sitze für eine neugegründete Gruppierung sind ein respektables Ergebnis. 

 

Armin Jechnerer: Ja, wir haben uns sehr über das Vertrauen gefreut, das uns unsere Wählerinnen und Wähler entgegengebracht haben. Das Stadtratsergebnis hat uns wirklich sehr ermutigt. Vielen Dank!  

 

Aurelia Pelka: Und gleichzeitig sagen wir auch all unseren Unterstützern von Herzen: Vielen Dank! Die vier Sitze im Stadtrat haben alle errungen, die mit ihrer mutigen Unterschrift im Rathaus dafür gesorgt haben, dass das BürgerForumHerrieden überhaupt zur Kommunalwahl zugelassen wurde. Und wir haben auch all denen dieses tolle Ergebnis zu verdanken, die uns durch ihre Mitgliedschaft beim BürgerForum, durch ihre Kandidatur und durch das fleißige Austragen unseres Informationsmaterials vor der Wahl so stark unterstützt haben! 

 

Wie habt Ihr als Stadtratsneulinge die vergangenen Monate erlebt? 

 

Klaus Lohbauer: Ja, auch von meiner Seite erst einmal vielen Dank an die Wählerinnen und Wähler, vor allem an die vielen Neunstetter, die mir mit ihrer Stimme ihr Vertrauen geschenkt haben. Die Stadtratssitzungen sind natürlich immer eine spannende Angelegenheit, die Themen dabei vielfältig und man muss sich freilich erst einmal gründlich in die Sachfragen einarbeiten. Aber so geht es sicher allen Ratskollegen und –kolleginnen.

 

Arnold Pelka: Auch ich freue mich sehr über das Vertrauen, das uns die Herrieder entgegengebracht haben und gestalte gerne die Zukunft unserer Heimat im Stadtrat und in den diversen Ausschüssen mit. Dabei habe ich auch den Anspruch, mich mit den Themen intensiv auseinanderzusetzen und in die zu behandelnde Problematik gründlich einzuarbeiten. Leider bekommen wir Stadtratsmitglieder bei manchen Entscheidungen detaillierte Informationen erst während der Sitzung präsentiert. Das halte ich für problematisch und wenig transparent.

 

Bürgernähe, Transparenz und Sachpolitik waren in Eurem Wahlkampf ja zentrale Themen. Habt Ihr in diesen Punkten schon etwas erreicht?


Armin Jechnerer:
Tatsächlich erhalten auf unsere Initiative hin endlich auch alle Besucher der Stadtratssitzung die Tischvorlagen, die die Räte in der Sitzung vorgelegt bekommen. Ohne diese Unterlagen ist es bei komplexen Sachverhalten ja praktisch nicht möglich, der Diskussion zu folgen. 

 

Aurelia Pelka: Und selbstverständlich zielt auch unser Antrag vom November auf Trans-parenz und Bürgernähe. Die Stadt Herrieden braucht einen barrierefreien Sitzungssaal, wenn wir unseren eigenen Anspruch in Sachen Integration ernst nehmen. Damit zu warten, bis das Rathaus entsprechend saniert ist, spricht nicht für Bürgernähe. 


Arnold Pelka:
Deshalb haben wir beantragt, die Sitzungen ab sofort bis zur Fertigstellung eines barrierefreien Sitzungssaals in andere Räumlichkeiten zu verlegen. Dafür kommen beispielsweise das kath. Pfarrheim, Räume im neuen und barrierefrei konzipierten Ganztagesschulanbau oder das evang. Gemeindehaus in Betracht, letzteres würde der Stadt kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Auch der Versammlungsraum im Marienheim oder die Realschule könnten möglicherweise als Übergangslösung dienen. Es ist gut, dass die Verwaltung nun die verschiedenen Möglichkeiten überprüft.


Klaus Lohbauer: Und dabei steht doch eines fest: Wenn dieser Schritt von der Stadtspitze gewünscht wird, dann wird die Verwaltung zeitnah eine Lösung finden.


Arnold Pelka: Wenn aber wieder nur Probleme benannt werden und sich die Suche nach einer Übergangslösung in die Länge zieht, dann zeigt sich auch, dass man Vorschläge der Opposition grundsätzlich nicht will.


Für die Opposition sind die Einflussmöglichkeiten und Gestaltungsspielräume ja doch eher begrenzt. Wie wollt Ihr auf die Politik in Herrieden Einfluss nehmen?


Armin Jechnerer: Es steht fest, dass wir uns sinnvollen Lösungen nicht verschließen, egal von wem die Initiative ausgeht. Deshalb unterstützen wir grundsätzlich ohne parteipolitische Scheuklappen gute Anträge. Gleichzeitig ist es für uns allerdings auch selbstverständlich, dass wir unsere Ideen gemäß der Gemeindeordnung zur Diskussion und Abstimmung in den Stadtrat bringen. Der dafür gesetzlich vorgesehene Weg führt über Anträge, die fristgerecht 10 Tage vor einer Stadtratssitzung eingehen müssen. 

 

Aurelia Pelka: Wir waren, offen gesagt, sehr erstaunt, welche Unruhe unser Antrag zur Verlegung der Stadtratssitzungen in barrierefreie Räume ausgelöst hat.

Die Meinungsführer der anderen Fraktion waren empört, dass wir damit an die Öffentlichkeit gegangen sind und nicht im Vorfeld diesen Antrag mit ihnen abgestimmt haben. 

 

Arnold Pelka: Dabei ist es doch genau das, was bei vielen Bürgerinnen und Bürgern zu Politik-verdrossenheit führt: Der politische Prozess wird aus dem Sitzungssaal in die Hinterzimmer verlegt und dann wundert man sich, wenn die Wählerinnen und Wähler das Interesse an der Politik verlieren.


Klaus Lohbauer: Hier soll sich was ändern. Die Leute müssen merken, dass nicht ein paar wenige Meinungsführer hinter verschlossenen Türen die Zukunft Herriedens beschließen.


Armin Jechnerer:
Die Herrieder haben 20 Stadträte gewählt, denen sie zutrauen, dass sie mit Bedacht kluge Entscheidungen treffen können. Um zu überzeugenden Lösungen zu kommen, muss man Alternativen prüfen und gegeneinander abwägen.
Das macht doch jeder so, wenn er beispielsweise ein Auto kauft oder ein Haus baut oder im Beruf Entscheidungen treffen muss. Niemand übernimmt hier ungeprüft die Meinung anderer. Und nichts anderes dürfen die Wählerinnen und Wähler von ihren Volksvertretern erwarten: Offene Diskussionen, echte Abwägung von Alternativen und klare Entscheidungen aufgrund von Sachargumenten.


Aurelia Pelka: Und die Wählerinnen und Wähler dürfen auch erwarten, dass unser 1. Bürgermeister nicht nur der Bürger-meister der CSU, sondern aller Bürgerinnen und Bürger ist. Deshalb sollten Anträge und Anfragen, egal von wem sie kommen, ohne parteipolitische Brille von ihm als Sitzungsleiter dem Stadtratsgremium zur Diskussion vorgelegt werden.

 

Was darf man vom BürgerForum in nächster Zukunft erwarten?

 

Armin Jechnerer: Wir werden auch weiterhin die Wünsche und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in den Stadtrat einbringen. Außerdem werden wir in verschiedenen Arbeitsgruppen und Ausschüssen aktiv dazu beitragen, dass bei zentralen Themen in Zukunft tragfähige Konzepte die Politik in Herrieden bestimmen.

 

Sitzung vom 7. Mai 2014 - Das neue Ratsgremium im Überblick

 

Wahlergebnisse 2014 2008

 

     

  Stimmen 2008  

  Partei  

  Stimmen 2014  

  Partei  

  Brandl,  Alfons  

  4.639  

  CSU  

  3.391  

  CSU  

  Jechnerer,  Armin  

  1.800  

  CSU  

  3.215  

  BFH  

  Niederauer,  Manfred  

  3.081  

  FoB  

  3.191  

  FoB  

  Heller,  Max  

  -  

  CSU  

  2.406  

  CSU  

  Goth,  Robert  

  2.429  

  CSU  

  2.307  

  CSU  

  Buckel,  Robert  

  2.061  

  SPD  

  2.042  

  SPD  

  Bunsen,  Dieter  

  1.984  

  CSU  

  2.041  

  CSU  

  Strauß,  Wolfgang  

  -  

  CSU  

  1.988  

  CSU  

  Dr.  Lorentzen, Claudia  

  3.725  

  FW  

  1.794  

  FW  

  Bauer,  Curt  

  1.333  

  SPD  

  1.751  

  SPD  

  Pelka,  Aurelia  

  2.055  

  CSU  

  1.693  

  BFH  

  Weis,  Michael  

  1.435  

  FoB  

  1.620  

  FoB  

  Horndasch,  Stefan  

  1.887  

  CSU  

  1.472  

  CSU  

  Beckenbauer,  Stefan  

  -  

  FoB  

  1.345  

  FoB  

  Rupprecht,  Klaus  

  1.418  

  FW  

  1.334  

  FW  

  Heller,  Johann  

  2.287  

  FW  

  1.330  

  FW  

  Leis,  Jürgen  

  -  

  CSU  

  1.159  

  CSU  

  Gögelein,  Michael  

  -  

  CSU  

  1.143  

  CSU  

  Bengel,  Ludwig  

  1.431  

  FoB  

  1.079  

  FoB  

  Pelka,  Arnold  

  -  

  BFH  

  799  

  BFH  

  Lohbauer,  Klaus  

  -  

  BFH  

  718  

  BFH  

gewählte Frauen:  

BürgerForumHerriedene.V.: 1 Frau

Freie WählerOrtsverband Herrieden e.V.: 1 Frau

Christlich-SozialeUnion in Bayern e.V.: keine Frauen

SozialdemokratischePartei Deutschlands: keine Frauen

FortschrittlicheBürger Herrieden - Stadt und Land e.V.: keine Frauen

 

Wahlergebnisse 2014 2008

 

 

Stimmbezirke im Vergleich

ohne Briefwähler

Ergebnisse nach Bezirken

 

Sitzung vom 29. April 2014

Nach eingehenden Beratungen im Finanz- und Personalausschuss, mit denen erst nach der Kommunalwahl vom 16. März 2014 begonnen worden war, waren die Mitglieder des Stadtrats nun in der Sitzung vom 29. April 2014 dazu aufgerufen, über den Haushaltsplan 2014 der Stadt Herrieden abzustimmen.

Wie im Haushaltsplan ausgeführt, müssen "zur wirklichen Schuldenbelastung der Stadt (...) auch die anteiligen Schulden des Schulverbands" hinzugerechnet werden (vgl. Vorbericht zum Haushaltsplan der Stadt Herrieden für das Haushaltsjahr 2014, S.11).

Demnach wird für 2014 in Herrieden mit einer Pro-Kopf-Verschuldung (Stichtag 31.12.2014) von ca. 1.240 Euro gerechnet, wobei einen Großteil der Schulden (ca. 850 Euro) die Belastungen aus dem Schulverband ausmachen (Anbau: Ganztagesschule, Generalsanierung Grund- und Mittelschule Altgebäude).

Verabschiedet wurde schließlich bei einem Gesamtvolumen von 26.370, 325 Euro der Verwaltungshaushalt mit 17.110.525 Euro und derVermögenshaushalt mit 9.259.800 Euro. Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmenwurde auf 1.985.000 Euro festgesetzt. Gegen die Stimmen von Horst Winkler (FW), Klaus Rupprecht (FW), Gaby Rauch (FW), Aurelia Pelka (CSU) und Armin Jechnerer (CSU) fand der Haushaltsplan im Gremium eine Mehrheit. Die Kritiker forderten mehr Haushaltsdisziplin und mahnten an, dass Investitionen zielgerichteter und ergebnisorientierter getätigt werden müssten.

Sitzung vom 9. April 2014

Der Ausbau des Breitbands auf Herrieder Gemeindegebiet wird nun konkret. Der Stadtrat stimmte in der Sitzung vom 9. April 2014 über die Beauftragung der Tiefbauarbeiten für den ersten Bauabschnitt ab. Während sich die Kostenschätzung im Vorfeld auf ca. 1,2 Millionen Euro belief, wurde bei den Beratungen deutlich, dass bereits für diesen ersten Abschnitt mit einer Kostensteigerung von ca. 90 % zu rechnen ist.

Aus den eingereichten Angeboten ergibt sich bei der Beauftragung der jeweils am günstigsten bietenden Firma eine Gesamtangebotssumme von 1,8 Millionen Euro. Auf Nachfrage räumte das mit den Planungen beauftragte Ingenieurbüro ein, dass mit dieser Summe nur die Verlegung der Leerrohre abgedeckt sei und man daher noch etwa 500.000 Euro für die Glasfaser aufwenden müsse.  

Die Gesamtkosten für die Tiefbauabreiten und die Verlegung der Glasfaser beläuft sich nach Berechnung aller anfallenden Kosten für den anstehenden Abschnitt auf ca. 2,3 Millionen Euro.

Unbeirrt stimmten die Mehrheit der Stadtratsmitglieder für die Vergabe, lediglich die Mitglieder Aurelia Pelka (CSU), Armin Jechnerer (CSU), Werner Herzog (CSU), Klaus Rupprecht (FW), Horst Winkler (FW) votierten dagegen. Sie begründeten ihr Abstimmungsverhalten, mit ihrer Ansicht nach mehr als begründeten Sorge um den städtischen Haushalt.

Tatsächlich wurde durch die unerwarteten Mehrkosten beim Breitbandprojekt eine Überarbeitung des Haushaltsplans für 2014 notwendig, der nun erst Ende April dem Gremium zur Abstimmung vorgelegt wird. 

 

Das neue konzept!